Die Minister begrüßten den Austausch bester Praktiken bezüglich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Teilnehmer waren die Arbeits- und Beschäftigungsminister der ASEM-Mitgliedstaaten sowie der Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit der Europäischen Kommission. Vorsitzender der Konferenz war der Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering. In ihrem Abschlussdokument kommt die Konferenz zu folgenden Schlussfolgerungen: Globalisierung und Beschäftigung - gemeinsame Herausforderungen und Möglichkeiten

1. Der deutsche Vizekanzler Franz Müntefering eröffnete die Konferenz und betonte die wichtige Rolle des ASEM-Prozesses als Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Asien und Europa. Er begrüßte diese erste Gelegenheit für Arbeits- und Beschäftigungsminister, einen Beitrag zum ASEM-Prozess zu leisten. Dies insbesondere als Antwort auf das Mandat des ASEM5-Gipfels von Hanoi im Jahr 2004, die Zusammenarbeit auf Gebieten gemeinsamen Interesses, wie z.B. Beschäftigung, auszuweiten sowie auf die strategischen und längerfristigen politischen Dimensionen wesentlicher wirtschaftspolitischer Themen wie Globalisierung und die damit einhergehenden sozialen Herausforderungen einzugehen.

2. Er wies darauf hin, dass sowohl Asien als auch Europa stark von Globalisierung, internationaler Arbeitsteilung und Restrukturierungsbedarf betroffen sind, wodurch die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen diesen beiden Regionen zugenommen haben. Trotz unterschiedlicher Entwicklungen in Bezug auf Beschäftigung und Investitionspolitik, stehen beide Regionen vor gemeinsamen Herausforderungen. Diese Konferenz zum 10. Jahrestag des ASEM-Prozesses zeigt die Bedeutung des Austauschs von Meinungen, Erfahrungen und politischen Strategien zur Gestaltung der Globalisierung und Maximierung ihrer Vorteile. Vizekanzler Müntefering betonte weiterhin die wichtige Rolle der Arbeits- und Beschäftigungsministerkonferenz für den bevorstehenden Gipfel in Finnland.

3. Die Minister gratulierten Vizekanzler Franz Müntefering, diese wichtige Initiative ergriffen zu haben und unterstrichen die Bedeutung eines engen und produktiven Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Asien und Europa in Bezug auf Beschäftigung und Sozialpolitik. Sie erinnerten an die zunehmende Bedeutung der asiatisch-europäischen Beziehungen, einschließlich einer zunehmenden Zahl von Initiativen für Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und den asiatischen Ländern. Die Minister unterstrichen ferner die Schlüsselrolle von voller und produktiver Beschäftigung, menschenwürdiger Arbeit für alle und sozialem Zusammenhalt für eine sozio-ökonomische Entwicklung, was besonders in den Schlussfolgerungen des UN-Gipfels von 2005 hervorgehoben wurde. In diesem Zusammenhang begrüßten die Minister ebenfalls den Bericht der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung. Die europäischen Vertreter betonten die gesteigerten Aktivitäten der EU, Beschäftigung, menschenwürdige Arbeit, regionalen und sozialen Zusammenhalt, wie auch Entwicklung, Handel und externe Zusammenarbeit in ihre Außenpolitik einfließen zu lassen.

4. Weiterhin diskutierten die Minister über die mit Globalisierung einhergehenden Möglichkeiten und Herausforderungen, internationale Arbeitsteilung, Umstrukturierungen, Perspektiven und angemessene politische Reaktionen mit dem Ziel, die Vorteile der Globalisierung gemeinsam zu maximieren und diese allen zuteil werden zu lassen. Sie betonten, wie wichtig es sei, Globalisierung zu einem Erfolg für alle zu machen, erkannten aber gleichzeitig auch die Notwendigkeit, protektionistische Ansätze abzulehnen. Das Erreichen beider Ziele erfordert gute Regierungsführung, effektiven sozialen Schutz und wirksame politische Maßnahmen, die sich durch Anpassungskosten stellenden Herausforderungen aufzugreifen, wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte sowohl innerhalb als auch zwischen den einzelnen Ländern zu mildern, den Zugang zu menschenwürdiger Arbeit für alle, einschließlich Frauen und Jugendlicher, zu fördern und die sich durch Globalisierung bietenden Chancen zu ergreifen. Ebenfalls erforderlich sind politische Maßnahmen zur Anerkennung und Förderung menschlicher und sozialer Rechte, insbesondere der Rechte, die in der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit und in der IAO-Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 niedergelegt wurden. Diese erstrecken sich auf die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, wirksame Abschaffung von Kinderarbeit, Abschaffung von Diskriminierung im Bereich Beschäftigung und Beruf, Koalitionsfreiheit und die wirksame Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen.

5. Die diesbezüglich wichtigsten politischen Maßnahmen beinhalten erfolgreiche Bildung, Beschäftigung und sozialpolitische Maßnahmen, die angemessene soziale Schutzsysteme bieten und eine frühzeitige Einstellung auf Wandel und seine Bewältigung begünstigen, volle und produktive Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern, immer wirksamer in Humankapital investieren sowie regionale Zusammenarbeit und globale Regierungsführung stärken. Die Minister teilten die Auffassung, dass solche Maßnahmen eine bestimmte Anzahl in allen Ländern gültiger gemeinsamer Elemente enthalten sollten, unabhängig von der Höhe des jeweiligen Einkommensniveaus, ungeachtet wichtiger Unterschiede bei Schwerpunkten von hoher Dringlichkeit sowie bei praktischen Einzelheiten.

6. Einige Minister nahmen Bezug auf die 95. Internationale Arbeitskonferenz in Genf, bei der der Fall Myanmar und das Übereinkommen über Zwangsarbeit von 1930 (Nr. 29) diskutiert wurde. Sie bestätigten erneut die Schlussfolgerungen, die bezüglich Myanmar bei dieser Konferenz verabschiedet wurden und betonten, dass die Regierung Myanmars auf diese Schlussfolgerungen zu reagieren und Folgemaßnahmen zu ergreifen hätte. Der Vertreter Myanmars informierte die Minister über neuere Entwicklungen in Myanmar und teilte mit, dass Myanmar bei der nächsten Sitzung des IAO-Verwaltungsrates im November berichten würde.

Die soziale Dimension der Globalisierung gemeinsam stärken

7. Die Minister begrüßten den Austausch bester Praktiken bezüglich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sowie Sozialschutz im Rahmen von ASEM. In drei einzelnen Workshop-Sitzungen gingen sie auf konkrete Wege ein, die soziale Dimension der Globalisierung zu stärken und menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern.

I. Wachstum und Beschäftigung - wie können die positiven Wechselwirkungen verstärkt werden?

8. Ungeachtet ihres historischen und politischen Hintergrundes und ihrer Entwicklung kamen die Minister der ASEM-Länder überein, dass sich wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen gegenseitig verstärken und kohärent sein sollten. Insbesondere betonten sie, dass hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und gesunde wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Schlüssel für die Schaffung mehr und besserer Arbeit sind. Sie hoben hervor, dass Migration ein wichtiger Faktor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ist und forderten ein effektives Migrationsmanagement.

9. Beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen sollten nachhaltige Beschäftigung, mehr und bessere Arbeitsplätze sowie produktivere Beschäftigung fördern, die Beschäftigungsintensität von Wachstum verbessern, sowohl Sicherheit, als auch Flexibilität am Arbeitsmarkt und bei Beschäftigung bieten, Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit stärken, wie auch die Schaffung von Arbeitsplätzen im formellen Sektor vorantreiben. Sie sollten menschenwürdige Arbeit für alle fördern, Chancengleichheit der Geschlechter unterstützen, die Qualität der Arbeitsplätze sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz verbessern und Beschäftigungsmöglichkeiten für gefährdete und benachteiligte Menschen bieten. Sie sollten alle maßgeblichen Akteure, einschließlich der Sozialpartner, einbeziehen und mobilisieren. Menschenwürdige Arbeit ist der Schlüssel für nachhaltiges Produktivitätswachstum, was auch umgekehrt gilt. Der demographische Wandel betont die zentrale Bedeutung nachhaltigen Produktivitätswachstums und menschenwürdiger Arbeit für das Erreichen eines höheren Wirtschaftswachstums und besserer Beschäftigung. Technologische Entwicklung, Investitionen in F&E und Humankapital, berufliche und regionale Mobilität von Arbeitskräften durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Qualität und Attraktivität des Arbeitslebens sind die Eckpfeiler nachhaltigen Produktivitätswachstums und höherer Beschäftigung.

10. Die Minister kamen überein, dass Unternehmen einen wesentlichen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, sozialem Wohlergehen und zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze leisten können. Diese positiven und freiwilligen Beiträge können gesteigert werden, wenn sozialverantwortliche Unternehmensführung zu den Hauptanliegen eines jeden Unternehmens zählt. Was sozialverantwortliche Unternehmensführung angeht, so sollten Regierungen diesen Prozess erleichtern und anregen, die Rolle eines Förderers von Wandel übernehmen, indem unterschiedliche Parteien zusammengebracht und aufgefordert werden, sich an innovativer Zusammenarbeit zu beteiligen. In diesem Zusammenhang unterstrichen die Minister die Bedeutung der dreigliedrigen IAO-Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit sowie des UN Global Compacts.

II. Investitionen in Menschen - Schlüsselfaktor für wirtschaftlichen Fortschritt und sozialen Einschluss

11. Die Minister betonten die Bedeutung von Bildung, ausbildungspolitischen Maßnahmen und Kompetenzen angesichts zunehmender Mobilität der Arbeitskräfte und Integration von Zuwanderern. Lebenslanges Lernen verbessert die Sicherheit von Arbeitnehmern und ihre Bereitschaft, sich an die Veränderungen anzupassen, die durch Umstrukturierung und Arbeitslosigkeit entstehen. Verantwortliche politische Führung verlangt die Erfassung von arbeitsmarkt- und bildungsbezogenen Daten, Kontrolle der erzielten Fortschritte, Sammlung bester Praktiken, Aufstellung von Benchmarks auf nationaler und internationaler Grundlage sowie die Einstellung auf in der Zukunft erforderliche Schlüsselkompetenzen. Erhöhung der Produktivität, Teilnahme am Arbeitsmarkt, soziale Einbeziehung und Wettbewerbsfähigkeit erfordern qualifizierte Bildungs- und Ausbildungssysteme.

12. Lebenslanges Lernen spielt eine wichtige Rolle in der Zukunft, insbesondere für junge Menschen, Frauen und Menschen über 50. Das Lernen in Schulen und Berufsbildungseinrichtungen muss attraktiver und nachfragebestimmter werden, da ansonsten Schulabbrecher und gering qualifizierte Arbeitnehmer eine ständige Herausforderung für die Systeme der sozialen Sicherheit bleiben. Umfassende Systeme zur beruflichen Orientierung und Berufsberatung und Vermittlungsdienste müssen weiter entwickelt werden. Die Anerkennung informell erworbener Bildungs- und Ausbildungsnachweise zwischen den Regionen werden zur Beschäftigungssicherheit und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beitragen.

13. Bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen sollten die Zahl der Schulabbrecher verringern, Selbstständigkeit der Jugend fördern, arbeitsmarktorientierte Berufsausbildung begünstigen und lebenslanges Lernen fördern. Sie sollten Kompetenzen für die Wissensgesellschaft vermitteln, damit ein nationales Arbeitskräftepotenzial entwickelt werden kann, das in der globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähig ist.

III. Regionale Zusammenarbeit zur Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung

14. Die Minister kamen überein, dass regionale Zusammenarbeit ein guter Weg ist, die soziale Dimension der Globalisierung zu stärken. Die Minister sind sich bewusst, dass trotz unterschiedlicher Entwicklungsstände in den ASEM-Ländern soziale Ungleichgewichte überall vorkommen und durch Globalisierung verschlimmert werden können. Daher wiederholten sie die Notwendigkeit einer fairen Globalisierung.

15. Die Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung erfordert internationale Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen, politischer Konzepte und bester Praktiken. Die Minister bestanden auf der Stärkung regionaler Zusammenschlüsse, die eine gute Grundlage für interregionalen Dialog bilden könnten, wie es auf dieser Konferenz zum Ausdruck gebracht wurde. Themen für weitere Zusammenarbeit im Rahmen von ASEM könnten Berufsausbildung und lebenslanges Lernen, Migrationsfragen, die Umsetzung von menschenwürdiger Arbeit und Arbeits- und Gesundheitsschutz sein.

16. Im Rahmen der weiteren Zusammenarbeit sollten ebenfalls die Sozialpartner und andere relevante Akteure in geeigneter Weise mit einbezogen werden.

Zukünftige Zusammenarbeit und Konferenzen

17. Die Minister einigten sich auf Zusammenarbeit bei den einschlägigen internationalen Foren, einschließlich der UN und insbesondere der IAO, der WTO und der Weltbank-/Bretton-Woods-Institutionen im Hinblick auf eine Verbesserung der Kohärenz zwecks Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung und Bewältigung der damit einhergehenden Herausforderungen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass ASEM in Zukunft substantiellen Dialog und Zusammenarbeit bei einer Reihe von Gebieten, einschließlich Beschäftigung und Sozialpolitik, weiter vorantreiben muss.

18. Sie verliehen ihrem Wunsch Ausdruck, die Ergebnisse dieser Konferenz an den ASEM6-Gipfel in Finnland weiterzuleiten. Sie riefen den Gipfel dazu auf, ihren Vorschlag hinsichtlich eines regelmäßigen ASEM-Dialogs und Zusammenarbeit bei Beschäftigungs- und Sozialpolitik, einschließlich Seminaren über noch zu bestimmende Themen gemeinsamen Interesses, zu befürworten. Die Minister kamen überein, das freundliche Angebot von Indonesien anzunehmen, die zweite ASEM-Arbeits- und Beschäftigungsministerkonferenz zu veranstalten. Die Minister dankten den deutschen Behörden für die exzellente Vorbereitung dieser Konferenz und die ihnen vom Land Brandenburg und den Menschen in Potsdam entgegengebrachte Gastfreundschaft.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Ansprechpartner:
BMAS - http://www.bmas.bund.de/...